Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 553 Abs 1 BGB

 
• IWW

  § 553 BGBVorschriften§ 553 Abs. 1 BGB, § ... 553 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 553 BGB, § 549 Abs. 2 BGB, § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums an einen Dritten; Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte bei nicht vollständiger Aufgabe des Gewahrsam an dem Wohnraum durch den Mieter

• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Untervermietung auch bei Einzimmerwohnung möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 553 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 553 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Untervermietung auch bei Einzimmerwohnung möglich?

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Auch eine Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Einzimmerwohnung - und ihre teilweise Untervermietung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Untervermietung in der Einraumwohnung

• lto.de (Kurzinformation)

  Vermieter zur Zustimmung verpflichtet: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Erlaubnis der Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

• jurios.de (Kurzinformation)

  Einzimmerwohnung nicht zu klein für Untervermietung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Einzimmerwohnung - Erlaubnis zur Untervermietung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untervermietung von Einzimmerwohnungen erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untervermietung auch in Einzimmerwohnungen möglich!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auch Einzimmerwohnung kann untervermietet werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Untervermietung von Einzimmerwohnungen bei Teileigennutzung erlaubt

• jurios.de (Kurzinformation)

  Einzimmerwohnung nicht zu klein für Untervermietung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Zustimmung des Vermieters bei der Untervermietung von Einzimmerwohnungen

Besprechungen u.ä. (2)

• juris (Entscheidungsbesprechung)

  Untervermietung einer Einzimmerwohnung kann zulässig sein (jurisPR-MietR 22/2023 Anm. 1)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Gebrauchsüberlassung kann auch bei Ein-Zimmer-Wohnung gegeben sein! (IMR 2023, 494)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3586
• NJW-RR 2023, 1435
• MDR 2023, 1510
• NZM 2023, 924

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30).

  Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 218 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts - Mietrechtsreformgesetz - vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1149, am 1. September 2001, im Folgenden aF]).

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

  Das berechtigte Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte setzt dabei - worüber hier kein Streit besteht - nicht voraus, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (…so schon Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 f.,13; ebenso Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55; siehe auch Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8).

  bb) Wie der Senat bereits (zu Wohnungen mit mehreren Zimmern) entschieden hat, stellt § 553 Abs. 1 BGB weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich dessen weiterer Nutzung durch den Mieter auf (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 19).

  Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Überlassung eines Teils des Wohnraums hat sich letztlich allein daran auszurichten, dass der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Mieter, der ein nachträglich entstandenes berechtigtes Interesse an einer Untervermietung geltend macht, eine Untervermietungserlaubnis nur dann verwehren will, wenn er den gesamten Wohnraum an einen Dritten weitergeben möchte; denn in einem solchen Fall geht es dem Mieter nicht darum, sich den Wohnraum zu erhalten (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 29).

  Dabei ist in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten, ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 30).

  Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Wie ausgeführt, stellt die Bestimmung weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums - wie etwa eine bestimmte Zimmeranzahl oder anteilige Wohnfläche - noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 19 f.).

  Dieses Kündigungsrecht sollte bei Vorliegen eines nach dem Mietvertragsabschluss entstandenen berechtigten Interesses des Mieters, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, durch einen gesetzlichen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung ergänzt werden (…vgl. BT-Drucks. IV/806, S. 9 sowie Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. IV/2195, S. 3 f.; Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 22).

  (3) Maßgeblich gegen den Ausschluss von Einzimmerwohnungen aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 553 Abs. 1 BGB spricht ihr mieterschützender Zweck, dem Mieter den Wohnraum möglichst zu erhalten (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 30;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Sachgerechte Gründe dafür, solche Mieter insoweit als weniger schutzwürdig anzusehen als Mieter einer Mehrzimmerwohnung, erschließen sich indes nicht, denn auch dem Mieter einer Einzimmerwohnung kann es, namentlich bei - wie hier - befristeter Abwesenheit, darum gehen, sich den Wohnraum zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 29 f.).

  Dies haben bereits die Gesetzesmaterialien zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehoben (…BT-Drucks. 14/4553, S. 38 [zu Kündigungsfristen];… vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 13; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 24, 29).

  (1) Wie oben (unter II 2 b bb) ausgeführt, ist es für die lediglich teilweise Überlassung des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB allein maßgeblich, dass der Mieter den Gewahrsam daran nicht vollständig aufgegeben hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30).

  Der Mieter muss Gewahrsam an einem Teil der Wohnung behalten, wobei es zu dessen Ausübung nicht erforderlich ist, dass er weiterhin in der Wohnung lebt; vielmehr kann auch derjenige Mieter Gewahrsam ausüben, der - wie hier - (zeitweise) ortsabwesend ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13, 28;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 12 f.).

  Dies ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, keine zwingend notwendige Voraussetzung, sondern - neben der Lagerung von Gegenständen - lediglich eine von mehreren Nutzungsmöglichkeiten (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 30 [und/oder]).

• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

  Das berechtigte Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte setzt dabei - worüber hier kein Streit besteht - nicht voraus, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (so schon Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 f.,13;… ebenso Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55;… siehe auch Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8).

  (3) Maßgeblich gegen den Ausschluss von Einzimmerwohnungen aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 553 Abs. 1 BGB spricht ihr mieterschützender Zweck, dem Mieter den Wohnraum möglichst zu erhalten (…Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 30; vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Unter dessen Berücksichtigung sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift auszulegen (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53).

  Dies haben bereits die Gesetzesmaterialien zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehoben (…BT-Drucks. 14/4553, S. 38 [zu Kündigungsfristen]; vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 13;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 24, 29).

  Der Mieter muss Gewahrsam an einem Teil der Wohnung behalten, wobei es zu dessen Ausübung nicht erforderlich ist, dass er weiterhin in der Wohnung lebt; vielmehr kann auch derjenige Mieter Gewahrsam ausüben, der - wie hier - (zeitweise) ortsabwesend ist (…vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13, 28; vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 12 f.).

• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55;… siehe auch Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8).

  Unter dessen Berücksichtigung sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift auszulegen (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53).

 
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10

  Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Zwar hat der Kläger durch die ohne Erlaubnis der Beklagten vorgenommene Untervermietung - unabhängig davon, ob er deren Erteilung beanspruchen konnte - seine Vertragspflichten verletzt (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 20 mwN).

  Hat der Mieter indes eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig - vor Überlassung der Mieträumlichkeit an den Untermieter - erbeten, so ist es dem Vermieter - wie auch die Revision nicht verkennt - wegen des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) verwehrt, sich bei einer Kündigung des Mietverhältnisses auf das Fehlen einer Erlaubnis zu berufen, die er dem Mieter hätte erteilen müssen, wenn er sich selbst vertragsgemäß verhalten hätte (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, aaO Rn. 22 f.).

• BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 218 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts - Mietrechtsreformgesetz - vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1149, am 1. September 2001, im Folgenden aF]).

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

• AG Berlin-Mitte, 26.11.2020 - 25 C 16/20

  Berechtigtes Interesse zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung für den Fall …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Diese Beurteilung entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. BeckOGK-BGB/Emmerich, Stand: 1. Juli 2023, § 553 Rn. 12;… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 553 BGB Rn. 12;… NK-BGB/Hinz, 4. Aufl., § 553 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 7;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 553 Rn. 3; Oberndorfer, AnwZert MietR 13/2023 Anm. 1; LG Berlin…, Beschluss vom 9. September 2019 - 64 T 65/19, juris Rn. 4; AG Tempelhof-Kreuzberg…, Urteil vom 1. September 2011 - 14 C 212/11, juris Rn. 25; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26. November 2020 - 25 C 16/20, juris Rn. 17 f.; aA LG Berlin…, Urteil vom 10. November 1994 - 61 S 204/94, juris Rn. 7;… MünchKommBGB/Bieber, 9. Aufl., § 553 Rn. 4 i.V.m. Fn. 4 und Rn. 6; Bieber, jurisPR-MietR 16/2022 Anm. 1).
• LG Berlin, 09.09.2019 - 64 T 65/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Diese Beurteilung entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. BeckOGK-BGB/Emmerich, Stand: 1. Juli 2023, § 553 Rn. 12;… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 553 BGB Rn. 12;… NK-BGB/Hinz, 4. Aufl., § 553 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 7;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 553 Rn. 3; Oberndorfer, AnwZert MietR 13/2023 Anm. 1; LG Berlin, Beschluss vom 9. September 2019 - 64 T 65/19, juris Rn. 4; AG Tempelhof-Kreuzberg…, Urteil vom 1. September 2011 - 14 C 212/11, juris Rn. 25; AG Berlin-Mitte…, Urteil vom 26. November 2020 - 25 C 16/20, juris Rn. 17 f.; aA LG Berlin…, Urteil vom 10. November 1994 - 61 S 204/94, juris Rn. 7;… MünchKommBGB/Bieber, 9. Aufl., § 553 Rn. 4 i.V.m. Fn. 4 und Rn. 6; Bieber, jurisPR-MietR 16/2022 Anm. 1).
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.09.2011 - 14 C 212/11

  Überlassung einer Mietwohnung an Dritte: Berechtigtes Interesse des Mieters an …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Diese Beurteilung entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. BeckOGK-BGB/Emmerich, Stand: 1. Juli 2023, § 553 Rn. 12;… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 553 BGB Rn. 12;… NK-BGB/Hinz, 4. Aufl., § 553 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 7;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 553 Rn. 3; Oberndorfer, AnwZert MietR 13/2023 Anm. 1; LG Berlin…, Beschluss vom 9. September 2019 - 64 T 65/19, juris Rn. 4; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 1. September 2011 - 14 C 212/11, juris Rn. 25; AG Berlin-Mitte…, Urteil vom 26. November 2020 - 25 C 16/20, juris Rn. 17 f.; aA LG Berlin…, Urteil vom 10. November 1994 - 61 S 204/94, juris Rn. 7;… MünchKommBGB/Bieber, 9. Aufl., § 553 Rn. 4 i.V.m. Fn. 4 und Rn. 6; Bieber, jurisPR-MietR 16/2022 Anm. 1).
• LG Berlin, 10.11.1994 - 61 S 204/94

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Diese Beurteilung entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. BeckOGK-BGB/Emmerich, Stand: 1. Juli 2023, § 553 Rn. 12;… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 553 BGB Rn. 12;… NK-BGB/Hinz, 4. Aufl., § 553 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 7;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 553 Rn. 3; Oberndorfer, AnwZert MietR 13/2023 Anm. 1; LG Berlin…, Beschluss vom 9. September 2019 - 64 T 65/19, juris Rn. 4; AG Tempelhof-Kreuzberg…, Urteil vom 1. September 2011 - 14 C 212/11, juris Rn. 25; AG Berlin-Mitte…, Urteil vom 26. November 2020 - 25 C 16/20, juris Rn. 17 f.; aA LG Berlin, Urteil vom 10. November 1994 - 61 S 204/94, juris Rn. 7;… MünchKommBGB/Bieber, 9. Aufl., § 553 Rn. 4 i.V.m. Fn. 4 und Rn. 6; Bieber, jurisPR-MietR 16/2022 Anm. 1).
• BGH, 06.02.2019 - VIII ZR 54/18

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht - unausgesprochen - davon ausgegangen, dass der auf Gestattung der Überlassung "eines Teils der Wohnung" gerichtete Klageantrag - was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 194/17, NJW-RR 2019, 398 Rn. 10; vom 6. Februar 2019 - VIII ZR 54/18, NJW-RR 2019, 399 Rn. 9) - jedenfalls unter Berücksichtigung des zur Begründung des Klageantrags erfolgten Vortrags hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.
• BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 194/17

  Hinreichende Bestimmtheit des Klagegegenstands i.R.d. Erstellung eines …

• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22

  Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

  Als berechtigt ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219;… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53; vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Hierfür genügt es jedenfalls, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen (…Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 19 ff., 30; siehe auch Senatsurteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 b cc [zur Untervermietung im Fall einer Einzimmerwohnung]).

  Daher ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (…so bereits Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 ff.;… ebenso Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14; vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

  bb) Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar voraus, dass dieses mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 219 [zu § 549 Abs. 2 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53; vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

• LG Berlin, 27.09.2023 - 64 S 270/22

  Kündigung eines Mietvertrags wegen nicht genehmigter Untervermietung

  Zum einen hat der Bundesgerichtshof ausweislich einer bisher bloß vorliegenden Pressemitteilung zum Verfahren BGH - VIII ZR 109/22 - mit Urteil vom 13. September 2023 die Entscheidung der Zivilkammer 67 (…LG Berlin - 67 S 7/22 -, Urt. v. 07.04.2022, GE 2022, 582 f., zitiert nach juris) bestätigt, wonach auch eine Einzimmerwohnung im Sinne des § 553 BGB "teilweise" untervermietet werden kann, wenn der Hauptmieter Mitgewahrsam an der Wohnung behält, indem er etwa einen Wohnungsschlüssel behält und persönliche Sachen in der Wohnung zurücklässt, auf die die Untervermieter vereinbarungsgemäß nicht zugreifen dürfen.